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Jobcenter & SGB-II-Träger

Urteile (13)

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1 Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BVGa 2319/19 — 07.03.2019
2 Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 6 AS 2671/18 — 27.02.2019
3 Kein Anspruch auf ein Darlehen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 9. Senat — L 9 AS 592/18 B ER — 18.01.2019
4 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017
5 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 14 AS 40/15 R — 19.10.2016
6 Anspruch auf einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II während einer Arbeitsgelegenheit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 34/14 R — 12.11.2015
7 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 AS 9/15 R — 05.08.2015
8 Arbeitslosengeld II - Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages - Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 11 AS 273/15 B ER — 23.06.2015
9 Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Klage um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine Umschulung - Kein einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 AL 221/10 B ER | L 1 AL 220/10 B — 28.10.2010
10 Anspruch auf Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen - Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE - Kontakt zum Integrationsfachdienst
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 4 AS 59/09 R — 22.03.2010
11 Anspruch auf Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen - Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE - Kontakt zum Integrationsfachdienst
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 7. Senat — L 7 AS 65/08 — 16.07.2009
12 Förderungsvoraussetzungen einer Ausbildungsmaßnahme - Maßnahmedauer - Förderungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 6 B 388/06 AL ER — 29.11.2006
13 Anfechtung einer Personalratswahl
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 5. Senat — 5 A 11469/05.OVG — 08.03.2006

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