Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Keine Förderung einer Arbeits­assis­tenz durch Reha-Träger für die Tätigkeit eines Abge­ord­neten in der bremischen Bürgerschaft

Assistenzleistungen sind für (schwer-)behinderte Menschen unerlässlich, um eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Immer wieder stellen sich dabei jedoch Fragen zur Zuständigkeit der einzelnen Leistungsträger, wenn Menschen mit Behinderungen besondere Formen von Tätigkeiten ausüben. So hatte das LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER) zu entscheiden, ob eine Mandatstätigkeit eine Arbeits- oder Berufstätigkeit im sozialrechtlichen Sinne ist.

Diese Entscheidung wird von der Autorin Berit Dose vorgestellt und besprochen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig den Voraussetzungen zur Kostenerstattung einer Arbeitsassistenz nach § 112 SGB III in Verbindung mit § 49 Absatz 3 Nummer 7, Absatz 8 Nummer 3 SGB IX und ordnet die Entscheidung in den völkerrechtlichen Kontext ein.