Urteil
Keine Verbindlichkeit der Feststellung des Versorgungsamtes über die Hilflosigkeit für die Gewährung von Landespflegegeld

Leitsatz:

1. Die Berliner Bezirksämter sind bei ihrer Entscheidung über die Bewilligung (oder Entziehung) von Pflegegeld nach dem Pflegegesetz nicht an das auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises eingetragene Merkzeichen "H" gebunden.

Orientierungssatz:

1. Vergleiche auch OVG Berlin, 1985-05-02, 6 B 12.84, ZfSH/SGB 1985, 517; Abgrenzung BVerwG, 1992-02-27, 5 C 48/88, BVerwGE 90, 65.