Urteil
Zur Bindungswirkung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenausweis - hier: Pflegebedürftigkeit

Orientierungssatz:

1. Das Sozialamt hat lediglich eine Ermessensprüfung zum Umfang der Gewährung von Pflegebeihilfe und keine
eigenständige Prüfung zum Vorliegen der allgemeinen Pflegebedürftigkeit nach BSHG § 68 Abs 1, § 69 Abs 2
vorzunehmen, wenn das Versorgungsamt bereits das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) im Schwerbehindertenausweis erteilt hat, da insoweit eine Bindungswirkung für die Feststellung der Hilflosigkeit nach dem BSHG eintritt.

Fundstelle:

RdLH 1993, Nr 1, 13 (T)