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Adresse
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Adresse / Kontaktdaten

Friedrichstr. 108
10117 Berlin
Berlin
Deutschland
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Telefon: 030 18 441-3424 E-Mail: patientenrechte@bmg.bund.de Homepage: https://patientenbeauftragte.de

Eigendarstellung / Auszug:

Das Amt der Patientenbeauftragten – oder des Patientenbeauftragten – wurde 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Seitdem wird die zu beauftragende Person vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagen und von der Bundesregierung berufen, und zwar jeweils für die Zeit, bis ein neuer Bundestag zusammentritt.

Die gesetzliche Verankerung im Paragraphen 140h Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – weist der Patientenbeauftragten die Aufgabe zu, die Belange von Patientinnen und Patienten in allen relevanten politischen Bereichen zu vertreten. Sämtliche Bundesministerien, Bundesbehörden und öffentlichen Stellen des Bundes müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Alle gesetzlichen Maßnahmen, die die Belange von Patientinnen und Patienten berühren, sind der Patientenbeauftragten zur Stellungnahme vorzulegen. Zudem gehört es zu ihren Aufgaben, die Patientinnen und Patienten auf grundsätzliche Art und Weise über ihre Rechte im Gesundheitssystem zu informieren.
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat jedoch keine Möglichkeit, Patientinnen und Patienten in Einzelfällen zu beraten.

Weiterführende Informationen

Referenznummer:

R/ADkn1532


Informationsstand: 12.07.2021