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Integrationsämter ⁠/ Inklusionsämter

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1 Drei Wochen müssen es nicht immer sein
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 675/23 — 24.10.2023
2 Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 60/23 — 04.07.2023
3 Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach Antragstellung, aber noch vor Entscheidung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Nordhausen 2. Kammer — 2 Ca 697/22 — 22.02.2023
4 Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 5. Kammer — 5 A 3/23 HAL — 02.02.2023
5 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges (Einzelfallentscheidung)
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1007/22 — 27.01.2023
6 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 162/22 — 15.12.2022
7 Kündigungsschutzprozess - Ordentliche Kündigung - Arbeit und Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 266/22 — 24.11.2022
8 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022
9 Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 A 4.21 — 07.07.2022
10 Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 2. Kammer — 2 K 80/22.NW — 07.07.2022
11 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
12 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022
13 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
14 Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 17 Sa 57/21 — 10.02.2022
15 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
16 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
17 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
18 Verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ordnungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 20 A 3558/20.PVL — 24.09.2021
19 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021
20 Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten - Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 42/21 | 2 A 42.21 — 15.07.2021
21 Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung – Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 14 Sa 10/21 — 09.07.2021
22 Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 20.5477 — 24.06.2021
23 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
24 Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 149/21 — 02.06.2021
25 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021
26 Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Arbeitsplatzwegfalls
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1191/20 — 14.05.2021
27 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
28 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021
29 Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX: Aufhebung der Beiladung des Arbeitgebers nach Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 789/18 — 03.03.2021
30 Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Rufbereitschaft - betrügerisches Verhalten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 558/19 — 19.11.2020
31 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3861/18 — 26.10.2020
32 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
33 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 6925/12 — 06.10.2020
34 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
35 Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 247/20 — 01.10.2020
36 (Keine) Notwenige Arbeitsassistenz - sehbehinderter Assistent der Geschäftsführung einer GmbH - Keine dauerhafte Auszahlung des Gehalts durch GmbH
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 3 A 98/19 — 23.09.2020
37 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020
38 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 736/19 — 15.07.2020
39 Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 OA 75/20 — 12.06.2020
40 Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 442/19 — 11.06.2020
41 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - Vereitelung des Zugangs der Kündigung - nicht genutzte Zustellmöglichkeit bei einem Prozessbevollmächtigten - Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 1443/15 — 04.03.2020
42 Rechtmäßigkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 28/19 — 04.03.2020
43 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 390/19 — 27.02.2020
44 Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 560/19.MZ — 20.02.2020
45 BEM-Gespräch - Integrationsamt bestimmt teilnehmende Mitarbeiterin und Mitarbeiterin - kein Anspruch auf Teilnahme eines Rechtsanwalts - Versetzungsvorschlag auf einen gleichwertig eingruppierten Arbeitsplatz stellt keine Vertragspflichtverletzung dar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 471/19 — 23.01.2020
46 Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 18.2871 | M 15 K 18.2878 — 05.12.2019
47 Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 B 1326/19 — 14.11.2019
48 Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat — 4 L 101/18 — 17.09.2019
49 Kündigung - Schwerbehinderung - Integrationsamt - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 72/19 — 05.09.2019
50 Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses - Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit durch das Integrationsamt i.R.d. Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1431/18 — 31.07.2019

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