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Integrationsämter ⁠/ Inklusionsämter

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1 Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitsassistenz der Schwerbehindertenvertretung - Kosten nicht ausschließlich durch Amtstätigkeit verursacht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 7. Kammer — 7 TaBV 4/25 — 26.09.2025
2 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
3 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
4 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
5 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
6 Drei Wochen müssen es nicht immer sein
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 675/23 — 24.10.2023
7 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023
8 Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 60/23 — 04.07.2023
9 Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach Antragstellung, aber noch vor Entscheidung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Nordhausen 2. Kammer — 2 Ca 697/22 — 22.02.2023
10 Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 5. Kammer — 5 A 3/23 HAL — 02.02.2023
11 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges (Einzelfallentscheidung)
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1007/22 — 27.01.2023
12 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 162/22 — 15.12.2022
13 Kündigungsschutzprozess - Ordentliche Kündigung - Arbeit und Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 266/22 — 24.11.2022
14 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022
15 Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 2. Kammer — 2 K 80/22.NW — 07.07.2022
16 Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 A 4.21 — 07.07.2022
17 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
18 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022
19 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
20 Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 17 Sa 57/21 — 10.02.2022
21 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
22 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
23 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
24 Verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ordnungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 20 A 3558/20.PVL — 24.09.2021
25 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021
26 Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten - Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 42/21 | 2 A 42.21 — 15.07.2021
27 Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung – Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 14 Sa 10/21 — 09.07.2021
28 Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 20.5477 — 24.06.2021
29 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
30 Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 149/21 — 02.06.2021
31 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021
32 Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Arbeitsplatzwegfalls
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1191/20 — 14.05.2021
33 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
34 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021
35 Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX: Aufhebung der Beiladung des Arbeitgebers nach Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 789/18 — 03.03.2021
36 Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Rufbereitschaft - betrügerisches Verhalten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 558/19 — 19.11.2020
37 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3861/18 — 26.10.2020
38 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
39 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 6925/12 — 06.10.2020
40 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
41 Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 247/20 — 01.10.2020
42 (Keine) Notwenige Arbeitsassistenz - sehbehinderter Assistent der Geschäftsführung einer GmbH - Keine dauerhafte Auszahlung des Gehalts durch GmbH
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 3 A 98/19 — 23.09.2020
43 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020
44 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 736/19 — 15.07.2020
45 Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 OA 75/20 — 12.06.2020
46 Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 442/19 — 11.06.2020
47 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - Vereitelung des Zugangs der Kündigung - nicht genutzte Zustellmöglichkeit bei einem Prozessbevollmächtigten - Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 1443/15 — 04.03.2020
48 Rechtmäßigkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 28/19 — 04.03.2020
49 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 390/19 — 27.02.2020
50 Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 560/19.MZ — 20.02.2020

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