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Versorgungsämter & Schwerbehindertenausweis

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1 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
2 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
3 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
4 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
5 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
6 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
7 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
8 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
9 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
10 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
11 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
12 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
13 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
14 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
15 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
16 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
17 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
18 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
19 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
20 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
21 Kostenerstattung bei Mehrfachbehinderung zwischen Träger der Jugend- und der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 1. Senat — 1 A 119/23 — 14.10.2024
22 Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
Gericht und Aktenzeichen: LG Berlin II 66. Zivilkammer — 66 S 24/24 — 30.09.2024
23 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
24 Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Probezeit; Übergang auf die Stufenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 12. Kammer — PB 12 K 2931/23 — 11.09.2024
25 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
26 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
27 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
28 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
29 Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit eines Lehrers
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 B 22.809 — 05.06.2024
30 Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 BV 21.3116 — 05.06.2024
31 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/23 R — 08.05.2024
32 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 143/23 — 25.04.2024
33 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
34 Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das Verfahren und die materielle Prüfung
Gericht und Aktenzeichen: VG Kassel 1. Kammer — 1 K 409/22 — 08.04.2024
35 Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 3. Kammer — 3 Ca 1654/23 — 20.03.2024
36 Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - institutioneller Rechtsmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 187/23 — 29.02.2024
37 Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 8 AZR 318/22 — 25.01.2024
38 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
39 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
40 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
41 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu Vorstellungsgespräch - Verfristung der Bewerbung - Darlegungs- und Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 3/23 — 05.12.2023
42 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 212/22 — 23.11.2023
43 Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibung bei Legasthenie im Abiturzeugnis – Vereinbarkeit mit dem Benachteiligungsverbot
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat — 1 BvR 2577/15 | 1 BvR 2578/15 | 1 BvR 2579/15 — 22.11.2023
44 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
45 Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 14 E 23.1992 — 02.11.2023
46 Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - schwerstbehindertes Kind - fehlender Betreuungsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG 10. Senat — B 10 EG 1/23 R — 26.10.2023
47 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
48 Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des Stellvertreters - Anfechtung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BV 11694/22 — 10.10.2023
49 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Teilzeittätigkeit - regelmäßige Beschäftigung im Umfang von mindestens 18 Wochenstunden - vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von 15 Wochenstunden
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 2. Senat — L 2 AL 41/22 D — 13.09.2023
50 Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Studium über die Förderungshöchstdauer hinaus
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 15. Kammer — 15 K 6/22 — 13.09.2023

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