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Versorgungsämter & Schwerbehindertenausweis

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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
4 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
5 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
6 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
7 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
8 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
9 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
10 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
11 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
12 Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibung bei Legasthenie im Abiturzeugnis – Vereinbarkeit mit dem Benachteiligungsverbot
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat — 1 BvR 2577/15 | 1 BvR 2578/15 | 1 BvR 2579/15 — 22.11.2023
13 E-Roller-Vermieter Haftung - Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller
Gericht und Aktenzeichen: OLG Bremen — 1 U 15/23 — 15.11.2023
14 Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Studium über die Förderungshöchstdauer hinaus
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 15. Kammer — 15 K 6/22 — 13.09.2023
15 Gewährung einer Exoskelett-Orthese „ReWalk Personal 6.0“ als Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 15. Kammer — S 15 KR 68/19 — 17.03.2023
16 Übernahme der Kosten einer im sogenannten Arbeitgebermodell organisierten häuslichen Krankenpflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 15/20 R — 10.11.2022
17 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
18 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
19 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
20 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
21 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
22 Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 20.5477 — 24.06.2021
23 Corona - einstweilige Verfügung - Informationsmittel - Kommunikationsmittel - Videokonferenzen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 TaBVGa 401/21 — 14.04.2021
24 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
25 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
26 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
27 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
28 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
29 Erkrankung - Berufung - Versorgung - Behinderung - Revision - Blindheit - Mangel - Gesundheitszustand - Leistungen - Zahnarzt - Diagnose - Widerspruch - Nachweis - Blindengeld - Rechtsprechung des BSG - Grad der Behinderung - Darlegungs und Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 15. Senat — L 15 BL 6/19 — 06.10.2020
30 Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit - Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 15/19 R — 10.09.2020
31 Rehabilitationsrecht - gesplittete Leistungserbringung nach § 15 Abs 1 S 2 SGB 9 2018 nur in sog echten Konsensfällen nach pflichtgemäß durchgeführter Teilhabeplanung
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 15. Kammer — S 15 R 411/20 — 27.08.2020
32 Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Schäden
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 BL 2/17 — 28.07.2020
33 Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 289/20 — 01.07.2020
34 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020
35 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 33/18 — 12.03.2020
36 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - Vereitelung des Zugangs der Kündigung - nicht genutzte Zustellmöglichkeit bei einem Prozessbevollmächtigten - Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 1443/15 — 04.03.2020
37 Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Mensch - Sicherheitsaspekte
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 15. Kammer — 15 Sa 449/19 — 21.01.2020
38 Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 18.2871 | M 15 K 18.2878 — 05.12.2019
39 Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 15 TaBV 5/18 — 03.12.2019
40 Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 949/19 — 27.11.2019
41 Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
42 Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindG
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 15. Senat — L 15 BL 1/12 — 12.11.2019
43 Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen Fußhebersystem durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 15/18 — 24.10.2019
44 Betriebsratsfreistellung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Alterssicherung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 19. Kammer — 19 Sa 15/19 — 17.09.2019
45 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019
46 Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 15. Kammer — 15 Sa 1500/18 — 20.08.2019
47 Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 2498/18 — 24.07.2019
48 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörverstärkungsgerät bei mobilen Telefongesprächen (Bluetooth-Hörverstärker)
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 8. Kammer — S 8 KR 1441/15 — 13.06.2019
49 Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 15 KR 4347/18 — 21.05.2019
50 Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO - Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 4. Senat — 4 C 2.18 | BVerwG 4 C 2.18 | 4 C 3.18 | BVerwG 4 C 3.18 | 4 C 2/18 | 4 C 3/18 — 09.05.2019

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