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Versorgungsämter & Schwerbehindertenausweis

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1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 342 Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
2 Entschädigungsanspruch - diskriminierende Nichtberücksichtigung - Stellenbesetzung - Auskunftsansprüche - Entschädigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6536/25 — 07.05.2026
3 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
4 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
5 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
6 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 206/24 — 27.01.2026
7 Kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 - auch mehrere Funktionsbeeinträchtigungen führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 158/22 — 22.01.2026
8 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026
9 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
10 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von (mindestens) 50 anstelle eines GdB von 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — L 6 SB 6/24 — 11.12.2025
11 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
12 Anspruch auf motorunterstütztes Dreirad zum mittelbaren Behinderungsausgleich richtet sich nach konkreten örtlichen Gegebenheiten und zumutbarer Nutzung eigener Restkräfte -Zurückverweisung wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 1/24 R — 13.11.2025
13 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
14 GdB-Feststellung - Migräne - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kopfschmerztagebuch - subjektive Beschwerdeangaben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 2872/24 — 18.09.2025
15 GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
16 Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
17 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
18 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
19 Neufeststellungsantrag für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 3 SB 3392/23 — 05.08.2025
20 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 37 Bußgeldvorschriften
21 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG Inhaltsübersicht
22 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
23 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
24 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
25 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025
26 Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
27 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
28 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
29 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
30 Eingliederungshilfe als neue Leistung - keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers - negative Auswirkungen für behinderte Menschen nach jahrelangem Rechtsstreit - Anspruch auf Elektro-Rollstuhl mit Stehfunktion - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 29/21 — 15.04.2025
31 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
32 Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 7/24 R — 20.02.2025
33 Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1545/23 — 13.02.2025
34 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
35 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
36 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
37 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
38 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
39 Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/24 R — 12.12.2024
40 Grundsicherung: Kostenübernahme für Brillenreparatur als therapeutisches Gerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AS 116/23 — 27.11.2024
41 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 95/24 B ER — 27.11.2024
42 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
43 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1981/24 — 26.11.2024
44 Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für einen im Berufsverfahren verstorbenen Ehepartner.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 409/22 — 18.11.2024
45 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
46 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
47 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
48 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
49 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
50 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Assistenzhund bei posttraumatischer Belastungsstörung - Sicherung des Erfolgs einer neuen Behandlungsmethode - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts gem § 135 Abs 1 S 1 SGB 5
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 KR 1714/21 — 21.10.2024

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