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Versorgungsämter & Schwerbehindertenausweis

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1 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 206/24 — 27.01.2026
2 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
3 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
4 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
5 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 38. Kammer — S 38 SB 407/24 — 27.09.2024
6 Schwerbehindertenausweis - GdB-Feststellung - Unbefristete Gewährung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2527/21 — 18.02.2022
7 Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 K 1639/18 — 10.12.2021
8 Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 5. Senat — L 5 SB 1259/19 — 14.10.2021
9 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 40 aufgrund einer eingetretenen Heilungsbewährung nach einer Brustkrebserkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 2703/20 — 14.10.2021
10 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
11 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 - Merkzeichen H
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen — S 26 SB 965/17 — 18.11.2020
12 Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung - Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 8. Senat — 8 A 2020/20 — 12.10.2020
13 Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung - Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 14. Kammer — 14 K 8755/19 — 05.06.2020
14 Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 74/20 B ER — 24.04.2020
15 Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Berechtigung für eine ständige Begleitung" (Merkzeichen B) - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen — S 18 SB 181/18 — 18.02.2020
16 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019
17 Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 7.17 | BVerwG 5 C 7.17 — 27.09.2018
18 Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens "B"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat — L 10 SB 121/14 — 21.09.2017
19 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zu den Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 76.16 | BVerwG 5 B 76.16 | 5 B 76/16 — 29.05.2017
20 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017
21 Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Fährverkehr zwischen Borkum und Emden
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 LC 217/14 — 31.08.2016
22 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/15 R — 11.08.2015
23 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - keine rückwirkende Leistungserbringung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Berücksichtigung erst ab Vorlage des Nachweises
Gericht und Aktenzeichen: SG Wiesbaden 30. Kammer — S 30 SO 47/12 — 30.04.2014
24 Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI B 95/13 — 11.03.2014
25 Keine Gewährung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt - Vorliegen eines Feststellungsbescheides oder eines Schwerbehindertenausweises als Anspruchsvoraussetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 404/13 — 18.09.2013
26 Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1346/11 | 2 K 1346.11 — 16.10.2012
27 Vorruhestandsvereinbarung - Zahlungsverpflichtung - Verlust des Anspruchs auf gesetzliche Rente eines Schwerbehinderten - Aberkennung des Schwerbehindertenstatus nach Auswanderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 13. Kammer — 13 Sa 1210/11 — 17.04.2012
28 Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 211/11 — 23.02.2012
29 Kostenpflichtige Wertmarke im ÖPNV trotz Merkzeichen G - Keine kostenfreie Wertmarke mangels lebensunterhaltssichernder Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SB 61/11 — 28.09.2011
30 Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für eine Parkerleichterung für gehbehinderte Menschen in NRW mit dem Merkzeichen G
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 8. Senat — 8 A 2247/10 — 23.08.2011
31 Anfechtung der Entziehung des Merkzeichens H - Gesundheitliche Voraussetzungen - Hilfebedarf bei Asperger-Syndrom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 374/09 — 23.06.2011
32 Zuerkennung eines GdB und der Merkzeichen 'G' und 'aG' nach einer Krebserkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 296/08 — 09.06.2011
33 Entzug des Merkzeichens "H" bei Vollendung des 16. Lebensjahres
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 10/07 — 05.05.2011
34 Anspruch auf Mehrbedarf besteht ab dem Zeitpunkt der Feststellung und nicht erst ab dem Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 AS 15/10 — 24.03.2011
35 Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit Morbus Crohn-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 4. Kammer — RO 4 K 10.00614 | RO 4 K 10/00614 — 15.02.2011
36 Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis ist nicht zulässig - kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 3. Senat — 3 Bf 102/09.Z — 14.02.2011
37 Schwerbehinderteneigenschaft - Kein Anspruch auf gerichtliche Negativfeststellung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 197/10 B ER — 03.09.2010
38 Rückwirkende Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G - Kein rückwirkender Anspruch auf Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 219/07 — 25.02.2010
39 Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarlouis 3. Senat — 3 A 461/08 — 09.02.2010
40 Keine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Erhalt einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der aG - Regelung
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 14. Kammer — 14 K 2291/09 — 09.02.2010
41 Bewilligung von Pflichtstundenermäßigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 929/06 — 17.06.2008
42 Rundfunkgebührenbefreiung - Härtefall (hier verneint)
Gericht und Aktenzeichen: VG Stade — 6 A 2549/05 — 14.06.2006
43 Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte Wohnsitzverlegung eines behinderten Menschen ins Ausland - Schwerbehindertenstatus - Schwerbehindertenausweis - GdB-Feststellung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz 6. Senat — L 6 SB 5/04 — 21.12.2005
44 Anerkennung des Merkzeichens 'Bl'
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 15 SB 40/03 — 23.11.2004
45 Territorialprinzip bei der Feststellung eines GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 15 SB 22/04 — 22.06.2004
46 Keine Rückdatierung des Schwerbehindertenausweises für Steuererleichterung
Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund — S 43 SB 20/03 — 29.03.2004
47 Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung des gesundheitliche Merkzeichens H (Hilflosigkeit)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/02 R — 12.02.2003
48 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft trotz Wohnsitzwechsel in die Niederlande
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 SB 50/01 — 07.11.2001
49 Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 12 PA 2413/01 — 16.07.2001
50 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Kniegelenk
Gericht und Aktenzeichen: LSG Neubrandenburg 3. Senat — L 3 Vs 12/97 — 12.02.1998

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