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Bibliographische Angaben zur Publikation

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Empfehlungen zur Erhebung



Sammelwerk / Reihe:

BIH Empfehlungen


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2020, 184 Seiten: PDF


Jahr:

2020



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Abstract:


Seit dem Erscheinen der dritten Auflage der BIH-Empfehlungen zur Erhebung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe im Januar 2016 sind vier Jahre vergangen. Dies ist eine lange Zeit, in der der Gesetzgeber sehr aktiv war. Es war nicht nur die neue Paragrafenfolge nach dem Bundesteilhabegesetz anzupassen. Zahlreiche Gesetzesreformen mussten inhaltlich für die Erhebung der Ausgleichsabgabe aufbereitet werden. Beispielhaft genannt seien das Flexirentengesetz aus dem Jahr 2016, die Reform des Anfechtungsrechts der Insolvenzordnung aus dem Jahr 2017 sowie die Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes aus dem Jahr 2018. Relevante Gerichtsentscheidungen, die uns die Integrationsämter zur Verfügung stellten, wurden ausgewertet und eingearbeitet.

Völlig neu bearbeitet wurde das Kapitel über die Erhebung der Säumniszuschläge. Die Vorschriften zur Ausführung von Zahlungsvorgängen (§ 675s BGB), die die Zahlungsdienste-Richtlinie der EU umsetzen, waren zu berücksichtigen. Herauszuheben ist beispielsweise, dass Schonfristen bei der Zahlung der Ausgleichsabgabe nicht mehr eingeräumt werden. Aktualisiert und erweitert wurde auch das Kapitel über die Erhebung der Ausgleichsabgabe in der Insolvenz des Arbeitgebers. Darin sind die Erkenntnisse aus der BIH-Fortbildung zum Insolvenzrecht im September 2019 eingeflossen.

Die Arbeitsgruppe, in der gleichermaßen juristische und fachliche Kompetenz vertreten ist, ist im ständigen Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern der Integrationsämter; sie greift mit den Empfehlungen deren Fragestellungen auf und gibt Lösungshinweise. Wertvoll ist überdies der regelmäßige Austausch mit den Gesprächspartnern der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit; zahlreiche Problemstellungen konnten einvernehmlich geklärt werden.

Für diese vierte Auflage zeichnen die Mitglieder der BIH-Arbeitsgruppe Ausgleichsabgabe verantwortlich: Ulrike Kayser (KVJS Baden-Württemberg, Karls-ruhe, Sprecherin der Arbeitsgruppe), Petra Bombis (LVwA Sachsen-Anhalt, Halle), Susanne Dinges (KVJS Baden-Württemberg, Karlsruhe), Joachim Dittmann (LVR Nordrhein-Westfalen, Köln), Karola Hegele (ZBFS Bayern, Augsburg), Eileen Krüger (LASV Brandenburg, Cottbus), Thomas Lange (LWV Hessen, Kassel), Emel Ugur (LVR Nordrhein-Westfalen, Köln) sowie Hannelore Weidemann (LWL Nordrhein-Westfalen, Münster). Susanne Mir Motahari-Ferber (KVJS Baden-Württemberg, Karlsruhe) leistete bei der Schlussredaktion wertvolle Unterstützung. Allen Mitwirkenden sei herzlich gedankt für die kontinuierliche Begleitung der Rechtsmaterie der §§ 154 ff. SGB IX und die Erarbeitung von praxisgerechten Lösungen für die Sachbearbeitungen in den Integrationsämtern. Auch den Gesprächspartnern bei der Bundesagentur für Arbeit, in der Zentrale und in den Operativen Services der Regionaldirektionen, gilt der Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und den lebendigen fachlichen Austausch.

[Aus: Vorwort der Herausgeberin]


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Mehr zum Thema:


§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Homepage: https://www.integrationsaemter.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV721117


Informationsstand: 12.11.2020

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