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Sozialhilfe / Eingliederungshilfe

Die Sozialhilfe in Deutschland ist eine bedarfsorientierte staatliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherung für hilfebedürftige Personen mit der Funktion einer Grundsicherung. Die Sozialhilfe ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. 

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht nur, wenn weder die Betroffenen selbst, ihre Angehörigen oder andere Sozialversicherungsträger für den Bedarf aufkommen können.

Hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (auch: Arbeitslosengeld II, "Hartz IV"). Diese Leistungen entsprechen in der Höhe den Leistungen der Sozialhilfe.

Die Sozialhilfe des SGB XII umfasst Leistungen in sieben Lebenslagen:
1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII),
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46 SGB XII),
3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52 SGB XII),
4. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (§§ 53 bis 60 SGB XII),
5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII),
6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69 SGB XII),
7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 SGB XII).

 

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist zurzeit (2019) noch eine (staatliche) Leistung der Sozialhilfe nach dem SGB XII. (Für Kinder und Jugendliche mit einer psychischen Erkrankung finden sich vergleichbare Regelungen im SGB VIII.) Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind in etwa vergleichbar mit den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen der Rehabilitationsträger.

Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe

Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe zurzeit massiv umstrukturiert und verändert. Zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und als Teil 2 ins SGB IX (Rehabilitations- und Teilhaberecht) übernommen. Zum 1.1.2023 werden die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe neu geregelt, das heißt, der leistungsberechtigte Personenkreis wird neu definiert.

Leistungsberechtigter Personenkreis und Dauer der Leistungen

Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, das heißt: Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden nur gewährt, wenn die Leistungen nicht durch einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger wie insbesondere Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit erbracht werden.

Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder seelischen/psychischen Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Behinderung wesentlich eingeschränkt ist. In allen anderen Fällen (nur vorübergehende oder nicht wesentliche Behinderung) steht die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Trägers.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um eine drohende Behinderung zu verhindern (Prävention) oder um eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und so Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten (Rehabilitation und Inklusion).

Fachleistungen der Eingliederungshilfe

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen umfassen Leistungen aus vier Leistungsgruppen der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe:

A. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (SGB IX Teil 1, Kapitel 9)
Sie entsprechen den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise in stationären Einrichtungen für Personen ohne vorrangige Ansprüche gegenüber Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern – insbesondere für suchtkranke und psychisch kranke Menschen.

  • Kuren
  • Reha-Sport
  • Früherkennung
  • Heilmittel
  • Therapien

B. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (SGB IX Teil 1, Kapitel 10)

Für Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

  • Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
  • Leistungen bei Anderen Leistungsanbietern
  • Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern (Budget für Arbeit)

C. Leistungen zur Teilhabe an Bildung (SGB IX Teill 1, Kapitel 12)

Beispielsweise zur angemessenen Schul- oder Berufsausbildung für behinderte Kinder und junge Menschen in stationären Einrichtungen oder behinderungsbedingt notwendige Leistungen zur Hochschulausbildung, wie z. B. Studienassistenz oder technische Hilfsmittel.

  • Schule
  • Abitur
  • Berufsausbildung
  • Studium/Hochschule

D. Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX Teil 1, Kapitel 13)

  • Leistungen für Wohnraum
  • Assistenzleistungen
  • Heilpädagogische Leistungen
  • Hilfen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Fördergruppen, Schulungen)
  • Leistungen zur Förderung der Verständigung (beispielsweise Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetschdienste)
  • Leistungen zur Mobilität
  • Hilfsmittel
  • Besuchsbeihilfen