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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Verletztengeld - Ende der Leistung - Nichterbringung berufsfördernder Leistungen - konkreter Anspruch auf berufliche Rehabilitation

Gericht:

LSG Berlin 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 48/99


Urteil vom:

13.02.2001



Orientierungssatz:

1. Der Begriff 'Arbeitsunfähigkeit' iS von § 46 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 7 bezieht sich grundsätzlich auf die zuletzt konkret ausgeübte Beschäftigung und eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist nur möglich, wenn hierfür ein konkreter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

2. Die Gewährung des Verletztengeldes ist daran zu knüpfen, dass eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht nur - abstrakt - dem Grunde nach, sondern auch konkret in Betracht kommt. Im Sinne des § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 sind berufliche Leistungen zur Rehabilitation somit dann nicht zu gewähren, wenn jegliche Leistung abgelehnt werden kann, ohne dass der Versicherungsträger damit im Rahmen seines Auswahlermessens fehlerhaft gehandelt hätte.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE029760522


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Umschulungs- / Weiterbildungsmaßnahmen

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufsfördernde Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Rehabilitationsanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld /
  • Versicherungsträger /
  • Verweisungstätigkeit


Informationsstand: 13.08.2001

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