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Angaben zum Urteil

gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsgeld - Berechnung - Berechnungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

LSG Erfurt 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 U 318/00


Urteil vom:

06.06.2001



Orientierungssatz:

1. Ausgehend von der Gesetzessystematik ist die Berechnung des Übergangsgeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 47 Abs 1 SGB 7 iVm § 47 Abs 1 und Abs 2 SGB 5 vorzunehmen und nach § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB 7 davon ein Betrag in Höhe von 75 vH zu berechnen (vgl LSG Saarbrücken vom 14.9.1999 - L 2 U 56/98 = HVBG-INFO 2000, 941).

2. Für eine Berechnungsweise des Übergangsgeldes in Übereinstimmung mit der Berechnung des Verletztengeldes mit der Folge der identischen Höhe bei den Leistungen bietet das SGB 7 keine Grundlage. Raum für eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht vorhanden. Die gesetzliche Regelung beinhaltet keine Unklarheiten und ist auch nicht auslegungsfähig. Insbesondere gilt es keine Lücke im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu schließen.

3. Weder der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG noch das Grundrecht auf Eigentum (Art 14 GG) zwingen den Gesetzgeber, die Leistungen Verletztengeld und Übergangsgeld im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung einander anzugleichen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE030380322


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Berechnungsgrundlage /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 30.01.2002

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