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Angaben zum Urteil

gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - Bemessungsgrundlage - Verletztengeld - Regelentgelt - Nettoarbeitsentgelt - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 15/01 R


Urteil vom:

05.03.2002



Orientierungssatz:

1. Zur Berechnung des Übergangsgeldes gem § 51 Abs 1 iVm Abs 2 SGB 7.

2. In der Begrenzung der Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld auf 80 vH des Regelentgelts liegt kein Verfassungsverstoß. Insbesondere wird der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht dadurch verletzt, dass Bezieher von Übergangsgeld Geldleistungen auf einer Bemessungsgrundlage von 80 vH, Bezieher von Verletztengeld dagegen auf einer Bemessungsgrundlage von 100 vH des Regelentgelts erhalten. Denn zwischen den beiden Vergleichsgruppen bestehen bei den Leistungsvoraussetzungen und bei der Leistungsdauer (vgl § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7) in der Regel erhebliche Unterschiede, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE031251522


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Übergangsgeld /
  • Umschulungs- / Weiterbildungsmaßnahmen

Schlagworte:
  • Bemessungsgrundlage /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsförderung /
  • BSG /
  • Regelentgelt /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 31.07.2002

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