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Angaben zum Urteil

Anwendung des Paragraph 18d Abs 2 AVG

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RA 6/88


Urteil vom:

21.04.1988


Grundlage:

RVO § 1241d Abs 2 / AVG § 18d Abs 2 / RVO § 779c / RVO § 779d



Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist nicht nach § 18d Abs 2 AVG (= § 1241d Abs 2 RVO) ausgeschlossen, wenn dem im Hauptberuf rentenversicherungspflichtig beschäftigten Versicherten aufgrund eines bei der Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt erlittenen Unfalls während der vom Unfallversicherungsträger gewährten Heilbehandlung nur das für landwirtschaftliche Unternehmer vorgesehene Übergangsgeld/ Verletztengeld zu zahlen ist.

Orientierungssatz:

Anwendung des § 18d Abs 2 AVG:

1. § 18d Abs 2 AVG will den vom Versicherten vor Eintritt der Notwendigkeit zur Rehabilitation bzw vor Eintritt des Versicherungsfalles von EU/BU erreichten wirtschaftlichen Standort sichern, in dem er den (rentenausschließenden) Anspruch auf Übergangsgeld/Verletztengeld über § 18 AVG (= § 1241 RVO) nach dem Modell der Krankengeldberechnung (§ 182 Abs 4 und 5 RVO) auf grundsätzlich 80 vH des letzten entgangenen 'regelmäßigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens' bemißt. Die Höhe des Übergangsgelds/Verletztengelds beruht mithin auf den Entgelten aus allen Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen. Dagegen wird das Übergangsgeld/Verletztengeld der Landwirtschaftlichen BG pauschalierend und generalisierend als angenommener Ausgleich einer Bareinbuße allein aus dem landwirtschaftlichen Bereich errechnet (§ 561 Abs 3 S 1 RVO; seit 1.1.1982 ein Achtel des 360. Teils der nach § 165 Abs 1 Nr 2 RVO maßgebenden Jahresarbeitsverdienstgrenze). Dieser Betrag, der in der Regel auffällig hinter dem aus allen entgeltlichen Verhältnissen errechneten Übergangsgeld/Verletztengeld zurückbleibt, kann gerade nicht die wirtschaftliche Sicherung bewirken, von der § 18d Abs 2 AVG ausgeht, wenn er die zusätzliche Zahlung von Rente wegen BU/EU ausschließt, um eine Überversorgung abzuwenden.

2. Der in § 18d Abs 2 AVG verfügte Ausschluß von Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit neben Übergangs- oder Verletztengeld geht nach dem Wortlaut der Norm weiter, als ihr Zweck zu rechtfertigen vermag; ihr Anwendungsbereich ist daher entsprechend einzugrenzen ('teleologische Reduktion/Restriktion').

Rechtszug:

vorgehend SG Heilbronn 1985-11-21 S 5 An 2124/84
vorgehend LSG Stuttgart 1987-11-24 L 6 An 188/86


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE035263415


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausschluss /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufsunfähigkeit /
  • BSG /
  • Doppelleistung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Landwirt /
  • Nebenerwerb /
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  • Verletztengeld


Informationsstand: 01.01.1990

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