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Angaben zum Urteil

Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während Rehabilitationsmaßnahmen beim Zusammentreffen mit Rente - Leistungszweckidentität

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 RU 49/86


Urteil vom:

27.08.1987


Grundlage:

RVO § 1247 Abs 2 / SGB 10 § 103 Abs 1 / RVO § 1241d Abs 2 S 1 / AVG § 18d Abs 2 S 1 / RVO § 562 Abs 2 S 1



Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches des Unfallversicherungsträgers gegen einen Rentenversicherungsträger wegen Verletztengeld, das der Unfallversicherungsträger dem Verletzten wegen Wiedererkrankung an Unfallfolgen für eine Zeit gezahlt hat, während der der Verletzte nach späterer Feststellung des Rentenversicherungsträgers bereits erwerbsunfähig iS des § 1247 Abs 2 RVO war ( Weiterentwicklung von BSG vom 26.6.1973 8/2 RU 112/70 = BSGE 36, 62 = SozR Nr 5 zu § 562 RVO).

Orientierungssatz:

Erstattungsanspruch - Verletztengeld Wiedererkrankung - zweckidentische Leistung - Anspruch auf Übergangsgeld während Rehabilitationsmaßnahmen beim Zusammentreffen mit Rente:

1. Das zeitliche Zusammenfallen von Verletztengeldzahlungen wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Wiedererkrankung mit einer rückwirkend festgestellten Erwerbsunfähigkeit bildet einen Anwendungsfall des § 103 SGB 10.

2. Während einer Maßnahme zur Rehabilitation hat auch vor dem 1.1.81 neben einem Anspruch auf Übergangsgeld kein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit bestanden (§ 1241d Abs 2 S 1 RVO, § 18d Abs 2 S 1 AVG).

Rechtszug:

vorgehend SG Mainz 1985-02-14 S 3 U 202/83
vorgehend LSG Mainz 1986-10-08 L 3 U 110/85


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE037211405


Weitere Informationen

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Informationsstand: 01.01.1990

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