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Angaben zum Urteil

Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 4/04 R


Urteil vom:

13.09.2005



Orientierungssatz:

1. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das LSG bei der MdE-Bemessung in seinem Urteil stark abweichend von den Ausführungen des einzigen Sachverständigen, der sich während des gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens überhaupt zur Höhe der MdE-Höhe geäußert hatte, MdE-Erfahrungswerte einbezogen hat, zu denen sich der Kläger nicht äußern konnte.

2. Die Tatbestände für ein Ende des Verletztengeldanspruchs in § 46 Abs 3 S 2 Nr 1 bis 3 SGB 7 setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, dh mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf. Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf berufsfördernde Leistungen (bzw ab 1.7.2001 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben), die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen. Liegt weder ein Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB 7 noch nach § 46 Abs 3 S 2 Nr 2 SGB 7 vor und sind auch die für alle drei Tatbestände gemeinsamen Voraussetzungen nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 nicht gegeben, so tritt auch nach § 46 Abs 3 Nr 3 SGB 7 allein wegen des Ablaufs der Frist von 78 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit kein Ende des Verletztengeldanspruchs ein, sondern Verletztengeld ist über die 78. Woche hinaus zu zahlen.

3. Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 ist durch Verwaltungsakt festzustellen, weil es eine Prüfung iS einer Prognoseentscheidung erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann.

4. Die Frage, ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich dabei nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, die der Unfallversicherungsträger bei seiner Prüfung berücksichtigen muss. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an. Eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 kommt dabei nicht in Betracht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE041221522


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • berufsfördernde Leistung /
  • BSG /
  • Fristablauf /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Gesundheitsprognose /
  • Leistungsanspruch /
  • MdE-Beurteilung /
  • MdE-Höhe /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • rechtliches Gehör /
  • Rückwirkung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 15.02.2006

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