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Angaben zum Urteil

Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - Verjährung eines Erstattungsanspruchs

Gericht:

SG Hamburg


Aktenzeichen:

S 40 U 266/07


Urteil vom:

13.06.2008



Leit- bzw. Orientierungssätze:

Für die Fälle, in denen keine Entscheidung durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger getroffen werden kann, hat der Gesetzgeber mit § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X eine nicht ausreichend deutliche Regelung formuliert.

Die Verjährungsfrist eines Erstattungsanspruches fängt nicht deshalb später an zu laufen, weil ein Versicherter seinen materiellen Anspruch gerichtlich verfolgt.

Zur 'Kenntnis' im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X.

Eine 'Entscheidung' der zuständigen Krankenkasse ist regelmäßig nicht erforderlich.

Die Verjährung wird nicht durch die bloße Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Sinne des § 111 SGB X gehemmt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Hamburg


Referenznummer:

R/R4155


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Verletztengeld /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Erstattungsanspruch /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Reha-Träger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verjährung /
  • Verletztengeld /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 24.03.2009

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