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Angaben zum Urteil

Teilhabeleistungen - Prognoseentscheidung - gerichtlicher Vergleich - Bezugsdauer von Verletztengeld

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat


Aktenzeichen:

L 31 U 375/08


Urteil vom:

16.07.2009



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2007 sowie der Bescheid vom 18. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Umstritten ist die Dauer der Zahlung von Verletztengeld.

Der im Jahr 1960 geborene Kläger hat den Beruf des Maurers gelernt und später in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in diesem Beruf gearbeitet. Bei einem Arbeitsunfall am 14. März 1982 zog er sich eine rechtsseitige Knieverletzung mit vorderer Kreuzbandruptur und Innenmeniskusläsion zu, die zu mehreren operativen Eingriffen führte. Nachdem er zuvor bei seinem bisherigen Arbeitgeber ab Januar 1994 als Vorarbeiter gearbeitet hatte, trat ab 30. Juni 1995 Arbeitsunfähigkeit ein. Seitdem bezog er zusätzlich zu einer Rente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer zunächst festgestellten MdE von 30 v. H. von der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und später von der der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin Verletztengeld. Wegen der Erhöhung der MdE ist ein Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 3 U 43/04 beim Landessozialgericht anhängig. Seit 7. Oktober 1999 bezieht er Berufsunfähigkeitsrente. Nach Einstellung der Verletztengeldzahlung durch Bescheid vom 24. September 1999 kam es zu einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin (S 67 U 215/00). In der mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2002 schlossen die Beteiligten folgenden Vergleich: I ...

II. Der Kläger bekundet sein Interesse und seine Bereitschaft, an einer erneuten Umschulung zum Bürokaufmann teilzunehmen. Die Beklagte verpflichtet sich, eine dahingehende Umschulung des Klägers erneut zu überprüfen und ihm hierzu einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erteilen. Sollte eine Umschulung nicht für möglich oder Erfolg versprechend gehalten werden, werden dem Kläger sonstige Leistungen zur beruflichen Rehabilitation angeboten.

III. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. September 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2000 über den 6. Oktober 1999 hinaus bis auf weiteres Verletztengeld zu gewähren.

IV ...

Aufgrund des Vergleichs nahm die Beklagte die Zahlung von Verletztengeld am 6. Oktober 1999 wieder auf. Ein Ausführungsbescheid wurde nicht erlassen. Am 1. März 2005 erstattete Prof. Dr. E auf Veranlassung der Beklagten ein fachchirurgisches Zusammenhangsgutachten. Er stellte als Unfallfolge folgende Gesundheitsbeeinträchtigungen fest:

Ersatz des rechten vorderen Kreuzbandes durch eine autologe Patellasehne die anteromediale Instabilität des rechten Kniegelenks die fortgeschrittene posttraumatische Arthrose des rechten Kniegelenks die Minderung der Beinmuskulatur rechts, insbesondere der Oberschenkelmuskulatur die beschriebenen Narbenverhältnisse mit tastbarer Faszienlücke am rechten äußeren Oberschenkel.

Er halte den Kläger durchgängig für arbeitsunfähig in seinem gelernten Beruf als Maurer. Er sei jedoch für die Ausübung der Tätigkeit als Vorarbeiter, die er von 1992 bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit am 30. Juni 1995 ausgeübt habe, seit dem 1. April 1998 wieder arbeitsfähig. In dieser Tätigkeit sei der Kläger seitdem lediglich aufgrund unfallunabhängiger Erkrankungen zeitlich begrenzt arbeitsunfähig gewesen. Der Kläger sei in der Lage wettbewerbsfähig mindestens 15 Wochenstunden leichte Tätigkeiten zu verrichten. Die MdE werde ab dem Tag nach Wegfall der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit auf 20 v. H. geschätzt.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2005 erneut die Zahlung des Verletztengeldes und zwar mit Ablauf des 10. März 2005 ein. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund des von Prof. Dr. E am 1. März 2005 erstatteten Gutachtens stehe fest, dass berufsfördernde Maßnahmen nicht mehr erforderlich seien. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2005 zurück. In der Begründung heißt es, der Kläger habe anlässlich eines von der Beklagten initiierten Gesprächs zwischen ihm und dem Berufsförderungswerk Brandenburg am 25. Februar 2003 Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung sowie an den Arbeitsmarktchancen für die Qualifizierung zum Bürokaufmann geäußert. Prof. Dr. E habe in seinem Gutachten vom 1. März 2005 eine Arbeitsfähigkeit des Klägers seit dem 1. April 1998 für die wettbewerbsfähige Verrichtung von mindestens 15 Wochenstunden und keine Notwendigkeit für berufsfördernde Rehabilitationsmaßnahmen gesehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztengeld seien nicht mehr gegeben, die Zahlung sei gemäß § 46 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) einzustellen gewesen.

Am 26. Juli 2005 hat der Kläger gegen diese Entscheidung Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben. Er ist der Ansicht, dass es nicht darauf ankomme, ob er, der derzeit arbeitslos sei, als Vorarbeiter einsetzbar sei. Entscheidend sei die Einsetzbarkeit in seinem Ausbildungsberuf als Maurer. Dass eine Umschulung bzw. Weiterbildung bisher nicht erfolgt sei, beruhe allein auf einem Versäumnis der Beklagten. Er sei umschulungswillig und rehabilitationsfähig. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass er einen Termin zu einem Beratungsgespräch wegen eines erlittenen Bandscheibenvorfalls nicht habe wahrnehmen können.

Die Beklagte war der Ansicht, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, da ein erfolgreicher Abschluss nicht zu erwarten sei. Der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage an einer Maßnahme dauerhaft teilzunehmen und er habe diesen Maßnahmen nicht zugestimmt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2007 abgewiesen. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, die Einstellung des Verletztengeldes sei zu Recht erfolgt. Zwar könne sie nicht damit begründet werden, dass der Kläger nicht mehr arbeitsunfähig sei, denn dieser Annahme stehe der bindende gerichtliche Vergleich vom 25. Oktober 2002 entgegen, in dem von einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgegangen worden sei. Jedoch sei davon auszugehen, dass es keine Maßnahmen gäbe, die zur erfolgreichen beruflichen Qualifikation des Klägers führe. Bei dem Kläger bestünden erhebliche unfallunabhängige Beeinträchtigungen. Außerdem bestünden Zweifel an dem ernsthaften Willen und einer hinreichenden Motivation des Klägers zur Teilnahme an einer solchen Maßnahme zwecks späterer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Dies ergebe sich aufgrund des Verlaufs und des Ergebnisses der in Ausführung des Vergleichs vom 25. Oktober 2002 von der Beklagten unternommenen Bemühungen.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 23. Februar 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 20. März 2007 eingelegte Berufung des Klägers. Die Argumentation des Sozialgerichts sei nicht nachvollziehbar. Er habe stets seine Bereitschaft zur beruflichen Rehabilitation zum Ausdruck gebracht. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte im Rechtsmittelverfahren entscheide. Seiner Mitwirkungspflicht zur Teilhabe an ärztlichen Untersuchungen sei er stets nachgekommen. Wäre ihm mitgeteilt worden, dass die Bewilligung von berufsfördernden Maßnahmen von weiteren Eigenbemühungen abhänge, hätte er sich entsprechend darum gekümmert.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2007 und des Bescheides der Beklagten vom 18. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2005 zu verurteilen, ihm über den 10. März 2005 hinaus Verletztengeld zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Anlässlich eines Gesprächs im Berufsförderungswerk Brandenburg am 25. Februar 2003 habe der Kläger selbst Zweifel daran geäußert, ob eine kaufmännische Ausbildung das Richtige für ihn sei. Er habe eher im handwerklichen Bereich Interessen gehabt, sei hierfür aber aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet gewesen. Auch ein Beratungsgespräch beim Arbeitsamt am 5. Dezember 2003 habe ergeben, dass er an langfristigen Umschulungsmaßnahmen nicht interessiert gewesen sei. Eine Vielzahl von Weiterbildungsmaßnahmen sei aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden. Bemühungen, den Kläger im Rahmen einer berufspraktischen Reintegrationsmaßnahme beruflich einzugliedern, hätten keinen Erfolg gehabt. Zu einem für den 3. Mai 2004 vorgesehenen Gespräch bei der Fortbildungsakademie der Wirtschaft sei der Kläger wegen eines Bandscheibenvorfalls nicht erschienen. Einen neuen Termin habe er nicht vor Juli 2004 wahrnehmen können. Die vorgesehene Anmeldung des Klägers zu einem Lehrgang 'Fachwirt für kaufmännische Betriebsführung im Handwerk' sei daran gescheitert, dass der Lehrgang nur für Handwerkerfrauen geplant gewesen und ein weiterer Kurs in absehbarer Zeit nicht angeboten worden sei. Nach alledem sei nach mittlerweile zehnjähriger Verletztengeldzahlung die Einstellung gerechtfertigt. Es bestehe keine Aussicht auf Wiedereingliederung, zumal Eigenbemühungen des Klägers nicht erkennbar seien.

Am 17. Januar 2008 wurde ein Erörterungstermin durchgeführt. Auf den Inhalt der Niederschrift wird Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, soweit sie vorlag, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 19.01.2007 - S 67 U 555/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4560


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Verletztengeld

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Rehabilitationserfolg /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Umschulung /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 28.04.2010

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