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Angaben zum Urteil

Ansprüche auf Zahlung von Verletztengeld und auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation aufgrund eines Arbeitsunfalles

Gericht:

LSG Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 397/04


Urteil vom:

17.01.2006



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.05.2004 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte aufgrund eines Arbeitsunfalls Ansprüche auf Zahlung von Verletztengeld über den 31.07.2001 hinaus, auf Zahlung von Verletztenrente und auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation hat.

Der 1961 geborene Kläger erlitt am 07.07.2000 bei seiner Tätigkeit als Kameramann einen Arbeitsunfall, als ein Kamerakoffer mit einem Gewicht von ca. zehn Kilogramm von einem Tisch kippte und auf den rechten Fuß des Klägers fiel. Der Durchgangsarzt Prof. Dr. W. diagnostizierte am 10.07.2000 eine Prellung des rechten Vorfußes und beurteilte den Kläger als arbeitsfähig.

Zur Aufklärung des Sachverhalts holte die Beklagte die einschlägigen Befundberichte des Prof. Dr. W. vom 10.07.2000, 21.07.2000, 28.08.2000, 04.09.2000, 18.09.2000, 02.10.2000, 25.10.2000, 03.11.2000, 24.11.2000, 28.11.2000, 05.02.2001 und 23.03.2001 ein, weiter den Operationsbericht vom 07.11.2000 sowie den histologischen Bericht vom 09.11.2000, den Bericht zur Kernspintomografie vom 28.09.2000, die Unfallmeldung des Dr. H. vom 18.07.2000, die Befundberichte des Dr. K. vom 20.10.2000, des Dr. S. vom 21.12.2000 und des Prof. Dr. H. vom 29.01.2001 sowie dessen Stellungnahme vom 05.03.2001, den Abschlussbericht des Prof. Dr. B. vom 07.03.2001 aufgrund der stationären Untersuchung vom 26.02.2001 bis 28.02.2001 in der Unfallklinik M. und den Befundbericht von Prof. Dr. K. vom 05.07.2001. Die Beklagte veranlasste außerdem die Begutachtung des Klägers durch Prof. Dr. W. (Gutachten vom 28.09.2001) und holte dazu die Stellungnahme des Dr. B. vom 08.11.2001 ein.

Mit Bescheid vom 15.11.2001 lehnte die Beklagte Ansprüche auf Verletztengeld und Heilbehandlung über den 31.07.2001 hinaus sowie Ansprüche auf Zahlung von Verletztenrente und auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation ab. Als Folgen des Versicherungsfalles erkannte sie Bewegungseinschränkungen der Gelenke der dritten und vierten Zehe nach Vorfußprellung an. Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, es habe ein erhebliches Trauma auf den Fuß eingewirkt. Die bisherigen Behandlungen mit zwei operativen Eingriffen hätten die Beschwerdesymptomatik nicht wesentlich günstig beeinflussen können. Es bestehe ein chronifiziertes posttraumatisches Schmerzsyndrom. Der Kläger legte dazu das selbst eingeholte Gutachten von Dr. D. vom 27.12.2001 vor. Die Beklagte veranlasste daraufhin die Begutachtung des Klägers durch Dr. K. (Gutachten vom 25.02.2002), der ausführte, unfallbedingt bestünden eine Gefühlsabschwächung am rechten Vorfuß sowie reizlose Operationsnarben am Fußrist. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit könne bis 31.07.2001 anerkannt werden. Unfallbedingte Heilmaßnahmen seien nicht mehr erforderlich. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage weniger als 10 v.H. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.05.2002 zurück.

Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben und beantragt, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 07.07.2000 bis zum Ende der 78. Woche nach dem Arbeitsunfall Verletztengeld und im Anschluss daran Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 20 v.H. sowie Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu gewähren. Er habe einen Gelenkerguss in den Gelenken der dritten und vierten Zehe erlitten, ferner habe sich eine Verdickung im Bereich der Strecksehne der vierten Zehe mit Verwachsungen und Verklebungen sowie eine verdickte Sehne gefunden. Deshalb sei er mehrfach operiert worden. Es bestünden nach wie vor ein Taubheitsgefühl sowie eine erhebliche Minderung der Belastungs- und Gehfähigkeit. Es sei ihm nicht mehr möglich, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kameramann auszuüben, da er weder geschlossene Schuhe tragen, noch länger als eine halbe Stunde stehen könne.

Das SG hat die einschlägigen Röntgen- und Kernspintomografieaufnahmen sowie den Befundbericht des Dr. H. vom 19.07.2002 eingeholt und Dr. L. beauftragt, das unfallchirurgische Gutachten vom 05.11.2002 zu erstellen, der ausgeführt hat, beim Kläger seien am rechten Fuß eine kombinierte, vergleichsweise ausgeprägte Fehlstatik mit überhöhtem Fußlängsgewölbe ('Hohlfuß') und vollständig aufgehobenem Fußquergewölbe ('Spreizfuß') auf dem Boden einer anlagebedingten Bindegewebsschwäche sowie beginnende Krallenzehfehlstellungen der zweiten bis fünften Zehe festzustellen. Am 07.07.2000 sei es zu einer umschriebenen, punktuellen Weichteilprellung des Fußrückens mit kleiner lokaler Blutergussbildung gekommen. Eine MdE messbaren Grades liege nicht vor. Über den 31.07.2001 hinaus seien unfallbedingt keine Heilbehandlungen oder Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich.

Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG das chirurgische Gutachten von K. G. B. vom 24.05.2003 eingeholt, der nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens bereits den Bericht vom 17.05.2002 an die Beklagte übermittelt hatte. Der Sachverständige hat ausgeführt, am Unfalltag sei es zu einer Gelenkkapselzerreißung des vierten Zehengrundgelenks und zu einer Teilzerreißung des Ligamentum transversum profundum des Zwischenbandes der Mittelfußköpfchen sowie zu einer Quetschung der Weichteile mit postoperativen Gefühlsstörungen im Bereich der Zehen drei bis fünf gekommen. Es bestünde eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit über den Zeitpunkt der Begutachtung am 14.03.2003 hinaus. Die unfallbedingte MdE betrage 20 v.H. Die Beklagte legte daraufhin die Stellungnahme von Prof. Dr. H. vom 13.04.2004 vor, wonach dem Gutachten von K. G. B. weder bezüglich der Kausalitätsbeurteilung noch der Einschätzung der MdE zu folgen sei.

Mit Urteil vom 24.05.2004 hat das SG die Klage abgewiesen und sich auf die Ausführungen des Dr. K. , Prof. Dr. H. sowie Dr. L. gestützt.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und erneut auf das Gutachten von K. G. B. und Prof. Dr. W. verwiesen. Darüber hinaus hat der Kläger auf das für die gesetzliche Rentenversicherung erstattete Gutachten von Dr. G. vom 03.04.2004 Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 24.05.2004 zu verurteilen, ihm unter Abänderung des Bescheids vom 15.11.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2002 Verletztengeld bis zum Ende der 78. Woche nach dem Arbeitsunfall zu zahlen sowie im Anschluss daran Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. sowie Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.05.2004 zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Akte des Sozialgerichts München, der Akte des Bayer. Landessozialgerichts sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 24.05.2004 - S 41 U 384/02



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4604


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
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  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztengeld /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
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  • berufliche Rehabilitation /
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Informationsstand: 27.07.2010

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