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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach BKV Anl Nr 2108

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 43/03-16 / L 3 U 43/03 -16


Urteil vom:

17.09.2009


Grundlage:

RVO § 547ff / RVO § 551 Abs 1 / RVO § 551 Abs 2 / SGB VII § 212 / SGB VII § 214 / BKVO Anl 1 Nr 2108



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - sowie die Gewährung von Entschädigungsleistungen (Verletztengeld und Verletztenrente).

Der 1933 geborene Kläger absolvierte vom 01. Januar 1949 bis zum 30. Februar 1952 (Prüfungszeugnis vom 06. Februar 1952) eine Lehre zum Glaser. Vom 01. März 1952 bis zum 15. Mai 1955 war er bei der kasernierten Volkspolizei. Danach arbeitete er im Beitrittsgebiet vom

03. Oktober 1955 - 07. Januar 1956 als Glaser bei der Firma B in Z,
23. März 1956 - 01. Juni 1956 als Schädlingsbekämpfer beim Fachbetrieb für Pflanzenschutz in G,
06. Juni 1956 - 05. März 1957 als Glasergeselle bei der Bau- und Kunstglaserei M in W,
11. März 1957 - 01. August 1960 als Glasergehilfe bei der Kunst- und Bauglaserei B in N,
16. August 1960 - 31. Dezember 1991 als (Bau)Glaser beim VEB M und GB bzw. nach Aufgehen dieses VEB im VEB A B
ab 01. Januar 1963 beim VEB A B, zuletzt als Brigadier
01. Januar 1992 - 31. August 1995 als (Bau)Glaser (Vorarbeiter) bei Glasbau V GmbH in B.

Nach eigenen Angaben kam es erstmals im Jahre 1967 zu lumbalen Rückenbeschwerden. Ab dem 06. Juni 1994 war er arbeitsunfähig erkrankt wegen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Es erfolgte eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der S-Kurklinik in B N (Kostenträger war die damalige LVA Berlin), aus der er als arbeitsunfähig entlassen wurde. Seit dem 01. April 1996 bezog er rückwirkend ab dem 12. April 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 26. Februar 1996). Seit dem 01. Oktober 1998 erhält er Regelaltersrente.

Auf Betreiben seiner behandelnden Ärztin stellte sich der Kläger am 14. Juli 1994 bei dem BK-Arzt und Allgemeinmediziner Dr. B vor, der aufgrund eines lumbalen spinalen CTs vom 05. Juli 1994 (schwergradige Osteochondrose mit konsekutiver Spondylosis deformans und Spondylarthrose in den Segmenten L4 bis S1, breitbasiger Bandscheibenprolaps L4/5 mit erheblicher Einengung des Neuroforamens, schwergradige knöcherne Einengung der Neuroforamina bei L5/S1), Röntgenbildern des Thorax vom 15. Januar 1994 sowie der Lendenwirbelsäule vom 21. Juni 1994 (erhebliche Bandscheibenverschmälerung zwischen L4/5 und L5/S1 mit Spondylolisthesis um etwa 1 cm zwischen L4/5) und einer eigenen Untersuchung eine Gefahr für das Entstehen einer BK 2108 sah. Am 02. Februar 1995 erfolgte eine Kontrolluntersuchung durch Dr. B, der nunmehr einen begründeten Verdacht auf eine BK 2108 äußerte. Unter Berücksichtigung dieser medizinischen Unterlagen, der Angaben des Klägers vom 15. August 1994, einer Auskunft des letzten Arbeitgebers vom 06. September 1994 sowie einer Stellungnahme ihres eigenen technischen Aufsichtsdienstes (TAD) vom 11. Oktober 1994 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Oktober 1995 die Gewährung einer Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da eine BK 2108 nicht vorliege. Nach den Feststellungen des TAD und gemäß der Dokumentation des Belastungsumfangs eines Bauglasers sei er nur zu ca. 20% der Gesamtarbeitszeit (GAZ) gefährdend tätig gewesen. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1995 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und zunächst vorgetragen, er sei in wesentlich stärkerem Umfang gefährdend tätig gewesen als von der Beklagten angenommen. Zum Umfang der Belastung hat er schriftliche Angaben seines ehemaligen Abteilungsleiters G W vom 18. März 1996 zu den Akten gereicht.

Die Beklagte hat weitere - negative - Stellungnahmen ihres TAD (vom 02. Mai 1996 und 01. November 1996) sowie ein von ihr in Auftrag gegebenes orthopädisches (Zusammenhangs) Gutachten von Prof. Dr. N/Dr. W vom 08. Juli 1996 vorgelegt. Die Gutachter sind darin zu dem Schluss gelangt, bei dem Kläger bestehe eine durch berufliche Einwirkungen verursachte bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei mit 20 v. H. anzusetzen.

Das SG hat daraufhin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 1997 die Zeugen G W, J K (Vorgesetzter des Klägers vom 01. Februar 1985 bis zum 31. August 1995) und J B zur Frage der beruflichen Belastung des Klägers ab 1960 befragt. Die Beklagte ist anschließend bei ihrer Auffassung verblieben, der Kläger sei nicht in ausreichendem Umfang gefährdend tätig gewesen (Stellungnahme des TAD vom 19. Dezember 1997).

Durch Beschluss des SG vom 30. September 1998 ist das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, die Wiederaufnahme ist im September 2001 erfolgt.

Das SG hat nunmehr die Schwerbehindertenakte des Klägers beigezogen und Auszüge hieraus in den Rechtsstreit eingeführt. Weiterhin hat es ein Vorerkrankungsverzeichnis des Klägers sowie Befundberichte von dem behandelnden Allgemeinmediziner Dr. M vom 25. Februar 2002, dem Orthopäden Dr. W vom 21. Februar 2002, dem Neurochirurgen Dr. S vom 22. Februar 2002, der Orthopädin Dipl.-Med. W vom 28. März 2002 sowie dem Chirurgen Dr. L vom 14. Oktober 2002 eingeholt.

Die Beklagte hat Stellungnahmen des TAD nach den Kriterien des Mainz-Dortmunder-Dosis-Modells (MDD) vom 10. April 2002 sowie des Orthopäden Dr. E vom 29. März 2002 vorgelegt. Der TAD hat in seiner Stellungnahme eine Gesamtdosis von 17,96 x 10 6 Nh für den Zeitraum vom 01. Juli 1949 bis zum 31. Dezember 1994 errechnet und die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK 2108 verneint. Dr. E hat es nicht für wahrscheinlich erachtet, dass die bandscheibenbedingte Erkrankung durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden sei.

Das SG hat die Beklagte durch Urteil vom 23. Mai 2003 verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung einer BK 2108 ab dem 06. Juni 1994 Entschädigungsleistungen, insbesondere Verletztengeld vom 06. Juni 1994 bis zum 11. April 1995 sowie ab dem 12. April 1995 Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H., zu gewähren. Es ist dabei zu der Auffassung gelangt, die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien sowohl nach dem Kriterium der gefährdenden Tätigkeit zu mindestens 1/3 der GAZ als auch - wahrscheinlich - nach dem MDD erfüllt. Die Beklagte habe nicht hinreichend die Angaben des Klägers sowie der Zeugen berücksichtigt. Darüber hinaus seien auf der Grundlage des von der Beklagten eingeholten fachärztlichen Gutachtens der Prof. Dr. N/Dr. W auch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2108 erfüllt. Soweit Dr. E dem entgegen getreten sei, seien dessen Argumente nicht überzeugend.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese zunächst vorgetragen hat, es fehle im vorliegenden Fall sowohl an den arbeitstechnischen als auch an den arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für eine BK 2108.

Die Beklagte hat in der Folge nach Hinweisen des Gerichts, weiterem Vortrag des Klägers (insbesondere auch zu den Arbeitszeiten), Vorlage eines Auszugs aus dem Sozialversicherungsausweis sowie nach Einreichung weiterer schriftlicher Angaben der Zeugen K vom 29. Dezember 2003 und W vom 02. Januar 2004 mehrere Stellungnahmen des TAD jeweils als worst-case-Berechnungen vorgelegt, nämlich vom 21. November 2003 (15,98 x 10 6 Nh), 08. Juni 2004 (21,0 x 10 6 Nh) und 02. Dezember 2004 (24,43 x 10 6 Nh).

Der Senat hat zunächst die Schwerbehindertenakte sowie die Rentenakte der LVA Berlin (heute: DRV Berlin-Brandenburg) beigezogen und anschließend den Orthopäden Dr. M mit der Untersuchung des Klägers und der Erstellung eines Sachverständigengutachtens betraut. In seinem Gutachten vom 03. Oktober 2005 ist dieser nach einer körperlichen Untersuchung des Klägers am 16. August 2005 zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Kläger seien folgende Diagnosen zu stellen:

Degeneratives Lumbalsyndrom mit pseudoradikulären und intermittierend radikulären Schmerzausstrahlungen
Mäßiggradiges cervikales Schmerzsyndrom mit insgesamt altersentsprechenden Verschleißerscheinungen der Halswirbelsäule
Mäßiggradige Gonarthrosen.

Radiologisch bestünden keine Hinweise für einen anlagebedingten Gleitvorgang. Eine Kontinuitätsunterbrechung oder dysplastische Veränderung der Interartikularportion lasse sich nicht nachweisen. Im Segment L3/4 kämen altersentsprechend mittelgradige Degenerationen zur Darstellung. Darüber seien die Veränderungen als altersgerecht einzustufen. Insbesondere sei bei L1/2, wo diskrete Residuen (und nur dort) eines Morbus Scheuermann auffielen, kein altersvorauseilender Verschleiß auffällig. Andere anlagebedingte Faktoren seien auszuschließen. Im Ergebnis der klinischen Untersuchung und der genauen Untersuchung der Röntgenbilder (vom 04. Januar 2001, 12. November 2001, 08. Januar 2003, 19. Januar 2004 und 16. August 2005) handele es sich um eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Das Schadensbild sei belastungskonform insoweit, als ein von oben nach unten zunehmendes Schadensmuster vorliege. Es sei daher eine BK 2108 anzuerkennen, wenn die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt seien. Berufskrankheitenbedingte Arbeitsunfähigkeit bestehe seit Juli 1994. Die Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule bedingten eine MdE von 20 v. H.

Die Beklagte hat in Erwiderung hierauf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. F vom 25. Januar 2006 eingereicht, in der dieser nach Neubefundung der vorliegenden Röntgenbilder aus den Jahren 2001, 2004 und 2005 die Auffassung vertreten hat, aus den Röntgenbildern ergebe sich hier eine Scheuermann´sche Erkrankung sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte, zugleich liege ein primäres Bandscheibenschadensbild nicht vor. Primärschaden sei hier die Verknöcherungsstörung des Wirbelbogens von LWK 4. Ein eindeutiges neurologisches Schadensbild, das auf einen Nervenwurzelschaden hindeute, existiere nicht. Im letzten Gutachten von Dr. M fänden sich typische Beschwerden im Sinne einer Claudicatio spinalis, jedoch ohne eindeutigen nervenwurzelbezogenen Schaden. Es handele Eine BK 2108 liege daher medizinisch gesehen nicht vor. Der Funktionsschaden bedinge im Übrigen nur eine MdE von 10 v. H.

In einer ergänzenden Stellungnahme hierzu vom 30. Mai 2006 hat der Sachverständige Dr. M - allerdings ohne erneute Einsichtnahme in die Röntgenbilder - die Ausführungen des Dr. F nicht nachvollziehen können. Weder seien die zur Erfüllung der radiologischen Definition eines vollen Scheuermanns erforderlichen Keilwirbel an mindestens drei aufeinander folgenden Segmenten mit mindestens 5° Neigung noch seien grobe Unregelmäßigkeiten der Grund- und Deckplatten, alte Schmorl´sche Knoten oder abgelaufene ventrale Kantenabrisse an den Wirbelkörpern oder eine kurzbogige Kyphose vorhanden. Grundsätzlich halte er den Morbus Scheuermann, wenn er denn als solcher vorliege, sehr wohl für ein Ausschlusskriterium bei der Diskussion über eine BK 2108. Im vorliegenden Fall treffe dies aber nicht zu. Zumal gerade in dem Segment, in dem man beim Kläger am ehesten Auswirkungen eines Morbus Scheuermann erwarten müsste (LWK1), keine altersvorauseilenden Gesamtveränderungen zu erkennen seien. Darüber hinaus bewerte er das Wirbelgleiten weiterhin als degenerativ. Eine MdE von 10 v. H. sei im Übrigen zu niedrig.

Unter den Daten 30. Juni 2006 und 31. Juli 2006 hat Dr. F auf Bitten der Beklagten zwei weitere beratungsärztliche Stellungnahmen abgegeben. In seinen Stellungnahmen ist er bei seiner Beurteilung verblieben und hat insbesondere darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die 'Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der auf Anregung des HVBG eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe - Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule (I), Trauma und Berufskrankheit, Springer Medizin Verlag, Heft 3/2005 S. 211ff ' (in Zukunft nur noch: Konsensempfehlungen) in Bezug auf den Morbus Scheuermann (Punkt 2.1.9) unbrauchbar seien.

In einer weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 20. Januar 2007 ist Dr. M ebenfalls bei seiner Auffassung verblieben.

Die Beklagte hat daraufhin eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. P vom 27. März 2007 eingeholt, in der dieser eine erneute Röntgendiagnostik empfohlen hat. Mit Einverständnis des Klägers ist sodann am 11. September 2007 im Ukrankenhaus B (UKB) ein MRT der gesamten Wirbelsäule nativ erstellt worden. Unter Auswertung dieser Bilder sowie von CTs der Lendenwirbelsäule vom 05. März 1999, 23. Januar 2002 und 19. Januar 2004, Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule vom 04. Januar 2001, 08. Januar 2003, 20. November 2003, 16. August 2005, 16. Juni 2007, Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule vom 16. August 2005, des Thorax vom 13. Januar 2006 sowie der Brustwirbelsäule vom 16. Juni 2007 sowie letztlich eines Untersuchungsberichts der Radiologen Prof. Dr. M/Dr. R vom 18. Oktober 2007 samt ergänzender Stellungnahme der Frau Dr. R vom 28. Dezember 2007 ist Dr. P in einer beratungsärztlichen Stellungnahme für die Beklagte vom 18. März 2008 zu dem Schluss gelangt, eine BK 2108 sei aus medizinischer Sicht abzulehnen, denn

1. eine bandscheibenbedingte Erkrankung liege nach der Definition der Konsensempfehlungen nicht vor,
2. es ließen sich keine eindeutigen belastungsadaptiven Veränderungen nachweisen, die auf eine mechanische Überlastung des Achsorgans hindeuten könnten,
3. es lasse sich keine plausible zeitliche Korrelation zwischen der beruflichen Belastung und dem morphologischen Bild nachweisen,
4. die unteren drei Segmente der Lendenwirbelsäule seien nicht schwerpunktmäßig betroffen,
5. es lasse sich keine eindeutige Zunahme der Schäden von kranial nach kaudal nachweisen,
6. es lasse sich an der Lendenwirbelsäule kein belastungskonformes Schadensbild nachweisen,
7. als konkurrierende Ursache zur BK 2108 lasse sich an der Lendenwirbelsäule eine juvenile Aufbaustörung analog dem Morbus Scheuermann nachweisen.

Für die Beurteilung der Wirbelsäule nach den Konsensempfehlungen seien die zur beruflichen Exposition zeitnächsten Röntgenaufnahmen der Wirbelsäule in zwei Ebenen heranzuziehen. Dies seien hier die Aufnahmen der Halswirbelsäule vom 16. August 2005 sowie der Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule vom 12. November 2001. Danach zeigten sich radiologisch unter Anwendung der Maßgaben der Konsensempfehlungen im Bereich der Lendenwirbelsäule im Segment L4/5 eine Chondrose Grad I und im Segment L5/S1 eine Chondrose Grad II, eine Spondylolisthesis des LWK 4 gegenüber LWK 5 mit einem Schweregrad nach Meyerding I sowie in den MRT-Bildern Deformierungen mehrerer Brustwirbelkörper mit intraossären Bandscheibenherniationen (Schmorl´sche Knötchen), die mit zusätzlichen Degenerationen der entsprechenden Bandscheiben einen Hinweis auf Residuen einer abgelaufenen Scheuermann´schen Erkrankung gäben. Weitere Schmorl´sche Knötchen fänden sich in der Deckplatte des LWK 1 sowie in den Grund- und Deckplatten von LWK 4 und 5. Im Bereich der Lendenwirbelsäule lasse das MRT deutliche Chorda-Rückbildungsstörungen erkennen, die sich vor allem am LWK 1, 4 und 5 deutlich manifestierten. Es zeige sich das Vollbild einer juvenilen Aufbaustörung analog dem Morbus Scheuermann. Bandscheibenschäden, die das im Alter von 68 Jahren (2001) zu erwartende durchschnittliche Maß überschritten, lägen eindeutig für die Segmente L4/5 und L5/S1 vor. Über das radiologische Bild hinaus sei jedoch nach den Konsensempfehlungen zur Feststellung einer bandscheibenbedingten Erkrankung eine entsprechende klinische Symptomatik unabdingbar. Unter Beachtung der Befunde im orthopädischen Gutachten der Prof. Dr. N/Dr. W vom 08. Juli 1996 komme hier nur ein radikuläres Wurzelsyndrom in Betracht. Dafür fehle es jedoch an korrelierenden Zeichen der Reizung bzw. Schädigung der entsprechenden Nervenwurzeln. Denn während radiologisch im Segment L4/5 die Wurzel L4 rechts und im Segment L5/S1 die Wurzeln L5 sowie S1 links irritiert werden könnten, zeigten sich beim Kläger tatsächlich lediglich Zeichen der Wurzelirritation L5 bzw. S1 rechts (Abschwächung der Sensibilität auf der rechten Seite im Bereich der äußeren Wade, der Ferse, des Fußrückens und des Fußaußenrandes, negative Zeichen nach Lasègue und Bragard, physiologische Reflexe, Erhalt der groben Kraft in allen Muskelgruppen der unteren Extremitäten). Außerdem seien Begleitspondylosen nicht sicher feststellbar, denn nach dem 60. Lebensjahr verschwänden die Gruppenunterschiede wieder. Belastungsadaptive Veränderungen an der oberen Lendenwirbelsäule und unteren Brustwirbelsäule im Sinne einer Spondylosis deformans fehlten. Es handele sich um ein bisegmentales Schadensbild, ohne dass die übrigen Lendenwirbelsäulensegmente Anzeichen von belastungsadaptiven Veränderungen aufwiesen. Nach den Ergebnissen biomechanischer Studien müsste sich bei mechanisch bedingten Veränderungen der Lendenwirbelsäule eine Betonung der Bandscheibenschäden an den unteren drei Segmenten der Lendenwirbelsäule manifestieren, wie es auch die Konsensempfehlungen forderten. Das Segment L3/4 zeige hier aber rein rechnerisch keine Chondrose und erscheine röntgenologisch weitestgehend unauffällig. Die darüber liegenden Segmente zeigten keine zu erwartenden belastungsadaptiven Reaktionen. Das röntgenologische Schadensbild sei demnach nicht belastungskonform. Ebenso wenig sei das Schadensbild von kranial nach kaudal zunehmend. Auch wenn sich rein rechnerisch bei L4/5 eine Chondrose Grad I und bei L5/S1 eine Chondrose Grad II ergebe, imponiere optisch eine isolierte Schädigung der beiden unteren Segmente. Eine plausible zeitliche Korrelation zwischen der beruflichen Belastung und dem morphologischen Befund lasse sich demzufolge ebenfalls nicht herstellen. Zwar sei die Spondylolisthesis Meyerding Grad I nach den Konsensempfehlungen keine konkurrierende Ursache zur BK 2108, anders sei dies jedoch bei einem lumbalen Morbus Scheuermann wie hier, der sich genau auf die beiden letzten Segmente der Lendenwirbelsäule konzentriere.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juni 2008 hat Dr. M insbesondere zur Frage des Vorliegens einer korrelierenden klinischen Symptomatik Zweifel an der Beurteilung des Dr. P geäußert. Eine Rezessusstenose L4/5 durch knöcherne Hypertrophie der Facettengelenke führe in erster Linie zu einer Irritation und Kompression der Wurzel L5 im Lateralrezessus und viel weniger zu einer der Wurzel L4. Ein positives Lasègue-Zeichen finde man im klinischen Alltag nur bei relativ frischen, reinen Bandscheibenproblemen.

Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat sodann den Orthopäden Dr. K mit der Untersuchung des Klägers und Erstellung eines Sachverständigengutachtens betraut. In seinem Gutachten vom 16. März 2009 hat dieser nach eigener Untersuchung des Klägers am 03. Dezember 2008 folgende Diagnosen gestellt:

- lumbale Spinalknalstenose bei geringer Lumbalskoliose, deutlicher Spondylarthrose, Spondylolisthesis Meyerding I
- Bandscheibenaufbrauchschaden in Höhe L4/5, L5/S1 (degenerativer Bandscheibenaufbrauchschaden)
- Scheuermann´sche Erkrankung der gesamten Wirbelsäule
- Keilwirbelbildung nach Th-12-Fraktur (Kompressionsfraktur).

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule hat er verneint.

Die Beklagte ist jetzt der Auffassung, nach dem Ergebnis der Beweiserhebung fehle es an den arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2108.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er geht davon aus, dass sämtliche Voraussetzungen für eine BK 2108 erfüllt seien. Die Beklagte habe bei ihren bisherigen Berechnungen zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen die Maßgaben des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - noch nicht umgesetzt. Unter Anwendung der Vorgaben des BSG aus diesem Urteil müsse die Gesamtbelastungsdosis noch wesentlich höher als bisher errechnet angesetzt werden. Auch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen seien erfüllt. Dem Gutachten des Dr. K könne nicht gefolgt werden. Die Konsensempfehlungen stellten Empfehlungen der Beklagten dar und seien somit durch das Gericht überprüfbar. Sie könnten nicht als Ablehnungskriterium in einem Gutachten verwendet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Schwerbehindertenakte und der in kompletter Kopie vorliegenden Rentenakte der DRV Berlin-Brandenburg verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 23. Mai 2003 - S 67 U 1118/95 W01



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R4794


Weitere Informationen

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  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

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  • Anerkennungsverfahren /
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Informationsstand: 21.12.2010

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