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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB IX - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 26/11 R


Urteil vom:

13.11.2012


Grundlage:

SGB VII § 46 / SGB VII § 47 Abs 2 S 1 / SGB V § 47b Abs 1 S 1 / SGB III § 129 / SGB III § 131 Abs 1 S 1 / SGB VII § 50 vom 19.06.2001 / SGB IX § 49 Halbs 1 vom 19.06.2001



Leitsätze:

1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen.

2. Diesem Verletztengeld liegt kein Arbeitsentgelt iS des § 49 SGB IX zugrunde.

Terminvorschau:

(Nr. 62/12)

Zwischen den Beteiligten ist der Wert eines Stammrechts auf Übergangsgeld umstritten, das im Anschluss an ein Recht auf Verletztengeld entstanden ist, dessen Wert sich aus dem zuvor inne gehabten Recht auf Arbeitslosengeld (Alg) ergeben hat. Dessen Wert hatte sich aus dem hierfür maßgeblichen Arbeitsentgelt ergeben.

Der Kläger erlitt am 4.7.2000 infolge seiner Beschäftigung als Kraftfahrer einen Arbeitsunfall und war bis zum 24.9.2000 arbeitsunfähig krank. Aus seinem Arbeitsverhältnis erhielt er für die Zeiten vom 1.8.2001 bis zum 28.7.2002 Arbeitsentgelt von insgesamt 19.827,15 EUR. Er wurde arbeitslos und bezog Alg vom 1.8.2002 bis zum 17.3.2003 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 384,25 EUR in Höhe von täglich 21,85 EUR ab 1.8.2002 und von 21,72 EUR ab 1.1.2003. Wegen einer am 7.4.2003 erneut eingetretenen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit stand ihm stattdessen ein Recht auf Verletztengeld gegen die Beklagte in Höhe des letztgenannten Wertes seines Rechts auf Alg zu.

Mit Bescheiden vom 28.4.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 3.5.2004 einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rehabilitationsvorbereitung und anschließende Umschulung). Ferner stellte sie darin sein Recht auf ein diesen Anspruch ergänzendes, an die Stelle des Verletztengeldes tretendes Übergangsgeld ab dem 3.5.2004, dem Beginn der Maßnahmen, fest. Den Wert dieses Rechts setzte sie zunächst nur einstweilig, 'vorschussweise', in Höhe von 'z. Zt. kalendertäglich 14,77 Euro' fest. Mit Bescheid vom 4.6.2004 (Widerspruchsbescheid vom 3.9.2004) stellte sie diesen Wert des Rechts endgültig fest, weil ihm das Übergangsgeld nur in Höhe von 68 vH des zuvor bezogenen Verletztengeldes von 21,72 EUR kalendertäglich, zustehe.

Das SG hat die angefochtene Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts auf Übergangsgeld auf 14,77 EUR 'dahingehend abgeändert, dass der Berechnung des Übergangsgeldes nicht das zuvor gezahlte Verletztengeld oder das Arbeitsentgelt auf der Basis des ursprünglichen Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld zugrunde gelegt wird' (Nr 1). Es hat sodann (Nr 2) die Beklagte antragsgemäß 'verpflichtet, an den Kläger weiteres Übergangsgeld ab dem 03. Mai 2004 in Höhe des zugrundeliegenden Arbeitsentgeltes entsprechend zu Ziffer 1 zu zahlen' (Urteil vom 30.11.2007).

Das LSG hat die Berufung der Beklagten 'mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03. September 2004 dahingehend geändert wird, dass bei der Berechnung der Übergangsgeldes nicht vom zuvor gezahlten Verletztengeld, sondern vom Arbeitsentgelt ausgegangen wird, welches dem Arbeitslosengeldbezug vom 01. August 2002 bis zum 17. März 2003 (in Höhe von 19.827,15 EUR) zugrunde lag' (Urteil vom 22.9.2011). Es hat ausgeführt:

Gegenstand der Klagen sei allein der Bescheid vom 28.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.9.2004, der die Höhe des Übergangsgeldes abschließend regele. Das Schreiben vom 4.6.2004 enthalte lediglich die Mitteilung oder wiederholende Verfügung, dass an der bisherigen Entscheidung vom 28.4.2004 festgehalten werde. Die Höhe des Übergangsgeldes bestimme sich nach § 50 Halbs 1 SGB VII iVm § 49 Halbs 1 SGB IX. Der Kläger habe unmittelbar vor Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verletztengeld bezogen. Da das Verletztengeld über § 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII an das Krankengeld und dieses über § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V an das Alg anknüpfe, sei auch bei der Berechnung des Übergangsgeldes auf das dem Alg zu Grunde liegende Arbeitsentgelt zurückzugreifen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 50 Halbs 1 SGB VII. Der Berechnung des Verletztengeldes habe kein Arbeitsentgelt zu Grunde gelegen, sodass § 49 SGB IX ausscheide. Das Alg, das sich anders als die in § 49 SGB IX abschließend genannten Entgeltersatzleistungen berechne, habe der Gesetzgeber bewusst von dem Grundsatz der Kontinuität der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes sei das Verletztengeld in Höhe des Alg. Da aber für die Berechnung des Übergangsgeldes in Fällen der vorliegenden Art eine gesetzliche Regelung fehle, müsse § 46 SGB IX analog gelten. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Senats sei das Übergangsgeld niedriger anzusetzen als das Verletztengeld.

Terminbericht:

(Nr. 62/12)

Auf die Revision der Beklagten wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden war, dem Kläger für die Zeit ab dem 3.5.2004 Übergangsgeld in Höhe von mehr als 21,72 Euro kalendertäglich zu zahlen. Im Übrigen wurden die Revision und die Berufung der Beklagten zurück- sowie die Klagen des Klägers abgewiesen. Die Beklagte hatte den Wert des Stammrechts des Klägers auf Übergangsgeld, das sie im Bescheid vom 28.4.2004 ab dem 3.5.2004 bindend anerkannt hatte, dessen Wert sie aber zunächst nur einstweilig ('vorschussweise') festgestellt hatte, im Bescheid vom 4.6.2004 endgültig auf 14,77 Euro festgesetzt. Die Vorinstanzen haben diese Höchstwertfestsetzung des Rechts, die allein angefochten war, zutreffend aufgehoben. Denn sie war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinem Recht auf Übergangsgeld in Höhe von 21,72 Euro. Hingegen verletzte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines höheren Betrages Bundesrecht. Dem Kläger stand Übergangsgeld (nur) in Höhe des davor bezogenen Verletztengeldes von 21,72 Euro kalendertäglich zu.

Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes zu zahlen. Eine Rechtsgrundlage für ein höheres Übergangsgeld findet sich im SGB VII nicht und wurde auch nicht benannt. Die in § 50 Halbs 1 SGB VII ausgesprochene Verweisung auf die §§ 46 bis 51 SGB IX, welche diese Vorschriften aber nur insoweit in das SGB VII inkorporiert, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt, greift nicht ein, da Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art dort weder ausdrücklich noch schlüssig geregelt sind. Es gibt dort keine Vorschrift, die den Wert des unfallversicherungsrechtlichen Rechts auf Übergangsgeld regelt, das sich an ein solches Recht auf Verletztengeld anschließt, das ein Recht auf Arbeitslosengeld abgelöst hat.

Diese Nichtregelung in den in das SGB VII inkorporierten Vorschriften ist keine Lücke im allein maßgeblichen SGB VII, sondern entspricht genau dem Regelungskonzept dieses Gesetzbuchs. Denn gemäß § § 1 Nr 2, 26 Abs 2 SGB VII sollen auch die 'wirtschaftlichen Hilfen' des Unfallversicherungsträgers (§ 22 Abs 1 Nr 2 SGB I) der mit allen Mitteln anzustrebenden versicherungsrechtlichen 'Entschädigung' des Versicherten auch für unfallbedingte wirtschaftliche Nachteile dienen. Der Kläger hatte durch seine (erneute) unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, die ihm seine subjektive Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nahm, sein Recht auf Arbeitslosengeld verloren. Die Entschädigung durch sein unfallversicherungsrechtliches Recht auf Verletztengeld hat dies voll ausgeglichen. Sein unfallbedingter Bedarf nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entstand im Anschluss an seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und verlängerte den Verlust seiner subjektiven Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, also den Verlust des Rechts auf Arbeitslosengeld. Dies wird durch ein gleichwertiges Recht auf Übergangsgeld entschädigt. Es entspricht daher dem Entschädigungskonzept des SGB VII, dass das unfallversicherungsrechtliche Recht auf Verletztengeld und das unfallversicherungsrechtliche Recht auf Übergangsgeld, wenn beide dieselbe unfallbedingte Einbuße ausgleichen sollen, denselben Geldwert haben. Eine (richterrechtliche) Analogie zu Vorschriften, die zu einem niedrigeren Übergangsgeld und damit zu einer Entschädigungslücke führte, ist schon mangels einer Gesetzeslücke verboten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Potsdam Urteil vom 30.11.2007 - S 2 U 124/04
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.09.2011 - L 3 U 296/08



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5782


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Analogie /
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Bemessung /
  • Bemessungsentgelt /
  • Bemessungsgrundlage /
  • Berechnungsgrundlage /
  • berufliche Rehabilitation /
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  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 25.06.2013

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