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Zustimmungsverfahren

Das Zustimmungs­verfahren ist das Verfahren, das angestoßen wird, wenn Arbeit­geberinnen oder Arbeitgeber einem behinderten Menschen kündigen möchten. Schwer­behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungs­schutz. Das heißt, wenn Arbeitgeber das Arbeits­verhältnis eines schwer­behinderte Menschen kündigen möchten, benötigen sie vorab die Zustimmung des Integrations­amtes.

Erst wenn das Integrations­amt der Kündigung zugestimmt hat, gilt die Kündigung – wurde die Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrations­amtes ausgesprochen, so ist sie unwirksam. Sie kann dann auch nicht nachträglich durch das Integrations­amt genehmigt werden.

Ablauf des Zustimmungsverfahrens

Das Zustimmungs­verfahren ist sehr förmlich geregelt in den §§ 168 ff. SGB IX:

  1. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber leitet das Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung mittels eines schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Integrations­amt ein.
  2. Das Integrations­amt schickt
    - an die Arbeit­geberin/den Arbeit­geber: eine Eingangs­bestätigung für den Antrag,
    - an Schwerbehinderten­vertretung und Betriebsrat: eine Kopie der Eingangs­bestätigung samt Auf­forderung zur Stellung­nahme,
    - an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer: eine Eingangs­bestätigung samt Kopie des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung sowie ein Hinweis­blatt und einen Fragebogen zur Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag der Arbeit­geberin/des Arbeit­gebers,
    - an die Agentur für Arbeit: eine Kopie der Eingangs­bestätigung samt Kopie des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung.
  3. Das Integrations­amt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, holt sämtliche Bewei­smittel wie Urkunden, Zeugen und Sach­verständigen­urteile sowie Stellungnahmen des Betriebs­rats und der Schwer­behindertenv­ertretung ein und hört den Beschäftigten an. Das Integrationsamt kann einen Ortstermin im Betrieb ansetzen und eine Betriebs­begehung durchführen, wobei Anhörungs- und Mitwirkungs­pflichten aller Beteiligten bestehen. Es hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
  4. Das Integrations­amt soll seine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung treffen.
    - Bei einer ordentlichen Kündigung soll die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags getroffen werden (§ 171 SGB IX),
    - Bei einer außer­ordentlichen Kündigung soll die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags getroffen werden (§ 174 Absatz 3 SGB IX). Trifft das Integrations­amt innerhalb dieser Zeit keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 174 Absatz 3 SGB IX).
  5. Das Integrationsamt stellt der Arbeit­geberin/dem Arbeit­geber und dem von Kündigung bedrohten Beschäftigten die Entscheidung zu. Eine Kopie der Entscheidung wird der Agentur für Arbeit zugesandt.
  6. Nach der ordnungs­gemäßen Zustellung der Entscheidung kann die Arbeit­geberin/der Arbeit­geber im Falle der Zustimmung die ordentliche Kündigung aussprechen mit einer Ausschluss­frist von einem Monat nach Zustellung. Lässt die Arbeit­geberin oder der Arbeitgeber diese Frist verstreichen, ist die Kündigung nicht mehr zulässig.
  7. Legt die oder der Beschäftigte Wider­spruch gegen die der Kündigung zustimmenden Entscheidung ein oder erhebt gegen einen negativ ausfallenden Wider­spruchs­bescheid Klage, so hindert dies die Arbeit­geberin oder den Arbeit­geber nicht daran, die Kündigung auszusprechen.

Rechtsgrundlagen

(ml) 2018